WDRprint Sept./Okt. 2019

54 Unternehmen Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete am 11. Juli, dass es die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) als eine „gesichert rechtsextremistische Bestre- bung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einstuft. Am Abend dieses Tages kommentierte Georg Restle in den »Tagesthemen«: „Wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die Identitäre Bewegung für rechtsextremistisch hält, kann die AfD nicht länger außen vor halten. Zu nahe ste- hen sich beide – persönlich, strukturell und ideologisch sowieso.“ Aufgrund nachgewie- sener Vernetzungen – IBD-Anhänger arbei- ten unter anderem für AfD-Abgeordnete in Landtagen und Bundestag – befand Restle, die AfD sei der „parlamentarische Arm“ der Bewegung. AusBeschimpfungenwerdenDrohungen Zwei Tage nach Ausstrahlung bezeich- nete JörgMeuthen, Bundessprecher derAfD, Restle in einer öffentlichen Rede als „absto- ßendenFeindderDemokratie undder freien Meinungsäußerung“ sowie als „totalitären Schurken“. Ein Shitstorm in den Sozia- len Medien gegen den Journalisten folgte. Schließlich erhielt Restle einen Drohbrief, deren Verfasser Bezug auf den mutmaß- lich rechtsextremistisch motivierten Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke nahmen. Das Schreiben, so Restle, stamme von einer Gruppe, die Todeslisten führe, auf denen auch der Altenaer Bürgermeister und die KölnerOberbürgermeisterinstünden–beide waren bereits Opfer von Gewalt geworden. Der WDR stellte Strafanzeige und machte dies öffentlich. „Perfide Drohge- bärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungsfreiheit und Presse- freiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie“, sagte der Intendant Tom Buhrow. Und die Fernseh-Chefredakteurin des WDR Ellen Ehni betonte: „Ich möchte allen, die für ihre Meinung einstehen oder über kriti- sche Themen berichten, ausdrücklich den Rücken stärken.“ Am 27. Juli bekundeten 44 Journa- list*innenim„KölnerStadt-Anzeiger“nament- lichihreSolidaritätmitRestle.AuchWolfgang Uellenberg-vanDawen, Vorsitzender des För- dervereins des Kölner NS-Dokumentations- zentrums „EL-DEHaus“, stellte sich in einem offenenBrief hinterRestleundbedankte sich für seinen Kommentar. In einem Interview vom 28. Juli im „Tagesspiegel“ sagte Restle: „Solidaritätistgrundsätzlichwichtig;übrigens nicht nur für mich, sondern für alle, die zum Teil schon seit vielen Jahren im Fadenkreuz vonRechtsextremisten stehen.“ Zwei in der Dortmunder Szene recher- chierendeWDR-Journalistenetwa sindeben- Die AfD sieht sich als rechts- konservative Partei, hat aber nachgewiesene Verbindun- gen zum rechtsextremen Milieu. Nachdem »Monitor«- Chef Georg Restle in einem »Tagesthemen«-Kommentar darauf hinwies, wird er nun mit dem Tode bedroht. Eine Chronik der Ereignisse. SACHLICH

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